Die Wissenschaftlichkeitsklausel und Geistheilung

Der BGH hat in seinem wegweisenden Urteil vom Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/92 folgende Ausführungen gemacht:

„Damit stellt sich die sogenannte Wissenschaftlichkeitsklausel als eine die Leistungsbeschreibung einschränkende und ausgestaltende Bestimmung dar, die der Kontrolle nach § 9 AGBG unterliegt.

Für das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers von dem, was wissenschaftlich allgemein anerkannt ist, entscheidet allein, dass über die generelle Wirksamkeit einer Methode unter den Schulmedizinern kein nennenswerter Streit besteht (vgl. Prölss in Prölss/Martin a. a. O. Anm. A a). Nicht allgemein anerkannt ist eine Methode erst, wenn namhafte Wissenschaftler sie als unwissenschaftlich kritisieren (vgl. LG Köln, VersR 1982, 486)

Die Schulmedizin steht im Gegensatz zur sogenannten alternativen Medizin. Die wissenschaftlich allgemein anerkannten Methoden sind gerade nicht die Methoden der alternativen Medizin (Prölss in Prölss/Martin a. a. O. Anm. A b).

Dieser Vertragszweck bedingt nicht auch die Erstattung von Kosten für eine Behandlung, die dem Bereich der Wunderheilungen und der Scharlatanerie zuzuordnen ist. Vielmehr liegt es im Interesse der Versichertengemeinschaft, solche Kosten aus der Leistungspflicht des Versicherers herauszunehmen. Dem Versicherer ist auch ein berechtigtes Interesse daran zuzubilligen, dass er Kosten der Forschung nicht mitfinanziert, wenn bereits erprobte und erfolgversprechende Methoden und Arzneimittel zur Verfügung stehen.

d) Mit der Bestimmung des § 5 Abs. 1 f MB/KK 76, dass keine Leistungspflicht für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden besteht, ist auch häufig die Erstattung solcher Kosten ausgeschlossen, die durch Behandlungen unheilbarer Krankheiten entstehen. Bei diesen Krankheiten hat die Schulmedizin in weiten Bereichen noch keine allgemein anerkannten Methoden zur Behandlung gefunden.

Gerade aber bei unheilbaren Krankheiten, bei denen sich die Qualität einer Methode nicht am Heilerfolg messen lassen kann, fehlt den in der Praxis angewandten Behandlungsmethoden zur Linderung oder auch zur wissenschaftlichen Erprobung eines Heilerfolges die allgemeine Anerkennung durch die Schulmedizin. Für einen solchen – noch nicht dem AGB-Gesetz unterliegenden – Fall (es handelte sich um Multiple Sklerose) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, auch die von der überwiegenden Zahl der Ärzte und Krankenanstalten geübte Behandlung könne nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht als wissenschaftlich allgemein anerkannt bezeichnet werden, weil die Ursache dieser Krankheit noch immer nicht erforscht sei und jede Art der Behandlung deshalb zwangsläufig experimentellen Charakter habe, ohne dass der Nachweis medizinischer Richtigkeit geführt werden könne (Urteil vom 2. Dezember 1981 – IVa ZR 206/80 – VersR 1982, 285 unter III 4).

Die Fallgruppe der unheilbaren Krankheiten, bei denen es keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode gibt, ist auch nicht so gering, dass sie bei der gebotenen generalisierenden und typisierenden Betrachtungsweise (BGHZ 110, 241, 244) vernachlässigt werden könnte. Das machen Krankheiten wie die erwähnte Multiple Sklerose, Aids (vgl. OLG München, VersR 1992, 1124), weite Bereiche von Krebs (vgl. OLG Braunschweig, NJW 1991, 2971), aber auch weniger bekannte Krankheiten wie z.B. colon irritable (vgl. LG Braunschweig, NJW-RR 1993, 162) deutlich.

Heute werden in der Praxis von Ärzten, die eine schulmedizinische Ausbildung erhalten haben, auch Behandlungsmethoden der alternativen Medizin als erprobt und aufgrund der Erfahrung erfolgversprechend angewandt, auch wenn diese Methoden an den medizinischen Hochschulen (noch) nicht allgemein anerkannt sind. Entscheidet sich der Versicherte für eine solche Behandlungsmethode, ist kein berechtigtes Interesse des Versicherers erkennbar, daraus erwachsende Kosten nicht zu erstatten und damit dem Vertragszweck nicht zu entsprechen, wenn die nicht wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode in ihrer Wirksamkeit den von der Schulmedizin gebilligten Methoden gleichzustellen ist und keine höheren Kosten verursacht.“

https://www.iww.de/quellenmaterial/id/49082

Kommentar:

Der Bundesgerichtshof hat klar festgestellt, dass ein Rückzug der Versicherer auf die Wissenschaftlichkeitsklausel in ihren AGBs bei Krankheiten, deren Ursachen nicht bekannt sind und für die keine allgemein anerkannte wirksame Behandlungsmethode existiert, unzulässig ist.

Das eröffnet zwar keinen Freibrief für Geistheilung und alternative Scharlatanerie wie Pendeln, Kinesiologie usw.

Homöopathie ist jedoch in den letzten Jahren in Deutschland von vielen Ärzten auf das Gebiet der alternativen Scharlatanerie herabgedrückt worden, indem sie zu einer Art Geistheilung ohne Bezug zu Hahnemanns Heilgesetzen degradiert worden ist. Das geht so weit, dass von den Vertretern dieser Richtung teilweise sogar behauptet wird Hahnemann interessiere sie heute so gut wie gar nicht mehr. Das wurde früher bereits berichtet.

Diese praktizieren vorgetäuschte Homöopathie unter Berufung auf die Herrn Scholten, Sankaran und Körbler. Sie kann nicht als Alternativmedizin im Sinne Hahnemanns angesehen werden. Das wurde auch ausreichend ausgeführt.

Die derartig praktizierte Geistheilung sollte aus dem Leistungskatalog aller Krankenversicherer gestrichen werden.

Das ist nicht zu verwechseln mit der Homöopathie nach Hahnemann, die auch in Deutschland von einer Minderheit homöopathischer Ärzte immer noch betrieben wird, aber im Zentralverband homöopathischer Ärzte keine Mehrheit mehr hat.

Zwar hat auch die Hahnemannsche Richtung keine Belege der wissenschaftlichen Anerkennung durch die Schulmedizin. Sie kann jedoch für sich beanspruchen keine Geistheilung im Sinne Scholten, Sankaran und Körbler zu sein.

Ob Geistheiler auch ein Anspruch hätten anerkannt zu werden, ist bisher nicht ausreichend geklärt.

Gegen eine Anerkennung der Geistheiler in Deutschland spricht, dass diese Vertreter nicht einmal die Gesetzmäßigkeiten der Geistheilung erlernt und verstanden haben, um sie gefahrlos für den Patienten ausüben zu dürfen.  Das wurde in diesem Blog auch ausreichend dargestellt. Wir wissen also nicht, ob dem Patienten durch Geistheilung mehr geschadet, als genutzt wird.

Als Kritikpunkt an dem Urteil ist lediglich festzustellen, dass es sich bei der Beschäftigung mit der Wissenschaftlichkeitsklausel  nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob diese in der Schulmedizin  überhaupt eine gewisse Berechtigung hat. Auch in der Schulmedizin wird die Wissenschaftlichkeitsklausel von angesehenen Vertretern als nicht erfüllt angesehen. Prominentester Vertreter  der Schulmedizinkritik  und ihrer angeblichen Wissenschaft ist Professor Goetzsche. Auch zu diesem Punkt wurden bereits ausreichend Ausführung gemacht.